Allgemeine Geschäfts­bedingungen für Messen und Ausstellungen der XR Expo GmbH

Allgemeine Vorschriften 

1. Anmeldung 

2. Gemeinschaftsaussteller 

3. Vertragsschluss 

4. Standzuteilung 

5. Ausstellungsgüter 

6. Zahlungsbedingungen 

7. Haftung, Versicherung 

8. Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers, Rücktritt der XR Expo 

9. Höhere Gewalt 

10. Arbeits- und Ausstellerausweise 

11. Bild- und Tonaufnahmen 

12. Werbung 

13. Behördliche Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, Technische Richtlinien 

14. Ordnungsbestimmungen 

 

Standbau 

15. Allgemeine Vorschriften, Termine 

16. Standgestaltung 

Sonstige Dienstleistungen 

17. Aussteller-Service-Unterlagen 

18. Allgemeine Aufsicht, Reinigung 

19. Technische Installationen 

20. Fotografieren 

21. Gastronomische Versorgung 

22. Datenschutz 

 

Schlussbestimmungen 

 

1 Anmeldung 

1.1 Standanmeldung 

Die Anmeldung zu einer Messe oder Ausstellung (Veranstaltung) erfolgt auf dem Vordruck „Standanmeldung“. Der Vordruck ist sorgsam auszufüllen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Die Anmeldung ist ein unwiderrufliches Vertragsangebot an die XR Expo GmbH (im folgenden auch "XR Expo"), an das der Aussteller bis zum Beginn der Veranstaltung gebunden ist. 

1.2 Vertragsinhalt 

Wesentliche Bestandteile des Vertrages sind 

a) das Anmeldeformular, 

b) die besonderen Teilnahmebedingungen, 

c) die in den Aussteller-Service-Unterlagen enthaltenen Regelungen, 

Im Falle der Nichtübereinstimmung gelten die Regelungen in der oben bezeichneten Reihenfolge. 

1.3 Einbeziehung der Vertragsbedingungen 

Mit der Unterzeichnung der Standanmeldung erkennt der Aussteller die Geschäfts- und Teilnahmebedingungen sowie die in den Aussteller-Service-Unterlagen enthaltenen Regelungen als verbindlich an. Er hat dafür einzustehen, dass auch die von ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Personen den gesamten Vertrag erhalten. 

 

2 Gemeinschaftsaussteller 

Wollen mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand mieten, so haben sie in der Anmeldung einen von ihnen bevollmächtigten Ausstellungsvertreter zu benennen, mit dem allein die XR Expo verhandelt. Der Bevollmächtigte haftet für ein Verschulden seiner Vollmachtgeber wie für eigenes Verschulden. Die beteiligten Aussteller haften der XR Expo als Gesamtschuldner.  

 

3 Vertragsschluss 

3.1 Auftragsbestätigung 

Über die Annahme des Angebotes entscheidet die XR Expo durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (Zulassung des Ausstellers und der angemeldeten Ausstellungsgüter).  

3.2 Beschränkung der Aussteller und Ausstellungsgüter 

Die XR Expo kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller von der Teilnahme ausschließen sowie die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen beschränken, falls dies für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist. Entsprechendes gilt für die Ausstellungsgüter. 

3.3 Abweichung von der Anmeldung 

Nimmt die XR Expo die Anmeldung der Ausstellungsfläche oder der Ausstellungsgüter unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen an, ist sie an das abgeänderte Angebot 2 Wochen gebunden. 

 

4 Standzuteilung 

4.1 Grundsatz 

Die XR Expo teilt den Stand unter Berücksichtigung der Technik, des Themas und der Gliederung der jeweiligen Veranstaltung sowie der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten zu. Standwünsche werden nach Möglichkeit beachtet. 

4.2 Änderung angrenzender Stände  

Der Aussteller muss in Kauf nehmen, dass sich bei Beginn der Veranstaltung die Lage der übrigen Stände gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung verändert hat. Ersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. 

4.3 Austausch, Überlassung an Dritte 

Ein Austausch des zugeteilten Standes mit einem anderen Aussteller sowie eine teilweise oder vollständige Überlassung des Standes an Dritte ist ohne entsprechende Vereinbarung mit der XR Expo nicht gestattet.  

 

5 Ausstellungsgüter 

5.1 Entfernung, Austausch 

Es können nur die vereinbarten Ausstellungsgüter ausgestellt werden; sie dürfen nur nach Vereinbarung mit der XR Expo von ihrem Platz entfernt werden. Ein Austausch kann nur nach schriftlicher Vereinbarung mit der XR Expo eine Stunde vor Beginn und eine Stunde nach Schluss der täglichen Öffnungszeiten erfolgen. 

5.2 Ausschluss 

Die XR Expo kann verlangen, dass Ausstellungsgüter entfernt werden, die in dem Standmietenvertrag nicht enthalten waren oder sich als belästigend oder gefährlich erweisen oder mit dem Veranstaltungsziel nicht vereinbar sind. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so entfernt die XR Expo die Ausstellungsgüter mit gerichtlicher Hilfe auf Kosten des Ausstellers. 

5.3 Direktverkauf 

Der Direktverkauf ist nicht gestattet, sofern er nicht ausdrücklich zugelassen wird. Letzterenfalls sind die Ausstellungsgüter mit deutlich lesbaren Preisschildern zu versehen. Der Aussteller hat insbesondere die gewerbe- und gesundheitspolizeilichen Genehmigungen zu beschaffen und einzuhalten. Einzelheiten enthalten die Aussteller-Service-Unterlagen. 

5.4 Gewerblicher Rechtsschutz 

Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Ausstellungsgütern hat der Aussteller sicherzustellen. Ein sechsmonatiger Schutz für Muster (Gebrauchs- und Geschmacksmuster) und Warenzeichen von Beginn einer Ausstellung an tritt nur ein, wenn der Bundesminister für Justiz für eine bestimmte Ausstellung eine entsprechende Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat. 

 

6 Zahlungsbedingungen 

6.1 Fälligkeit 

Die Standmiete laut Auftragsbestätigung ist unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto der XR Expo zu zahlen. Die Beträge werden mit der Rechnungsstellung fällig. Die Schlussrechnung erfolgt nach Ablauf der Veranstaltung. 

6.2 Abtretung, Aufrechnung 

Die Abtretung von Forderungen gegen die XR Expo ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. 

6.3 Beanstandungen 

Beanstandungen der Rechnungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung schriftlich gegenüber der XR Expo erfolgen. 

6.4 Vermieterpfandrecht 

Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich die XR Expo vor, das Vermieter-pfandrecht auszuüben und das Pfandgut nach schriftlicher Ankündigung freihändig zu verkaufen. Für Schäden an dem Pfandgut haftet die XR Expo nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.  

 

7 Haftung, Versicherung 

7.1 Die XR Expo haftet in voller Höhe für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der XR Expo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.  

7.2 Die XR Expo haftet dem Grunde nach für Schäden, die einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung ist der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss. 

7.3 Die XR Expo haftet dem Grunde nach bei jeder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist – soweit nicht ein Fall von Ziffer 7.1 vorliegt – die Haftung der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss. 

7.4 Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht bei einer Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie einer Haftung bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

7.5 Die verschuldensunabhängige Haftung der XR Expo für anfängliche Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist ausgeschlossen. 

7.6 Der Aussteller haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Abschluss einer Ausstellerversicherung wird empfohlen. Einzelheiten enthalten die Aussteller-Service-Unterlagen. 

 

8 Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers, Rücktritt der XR Expo 

8.1 Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers 

Die Standmiete ist auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn der Aussteller seine Teilnahme absagt oder ohne eine solche Absage an der Veranstaltung nicht teilnimmt. Sagt der Aussteller seine Teilnahme ab und gelingt eine anderweitige Vermietung des Standes, behält die XR Expo gegen den Erstmieter einen Anspruch auf Kostenbeteiligung in Höhe von 25% der in Rechnung gestellten Standmiete. Die volle Standmiete ist dann zu entrichten, wenn die XR Expo die vereinbarte Standfläche weitervermietet, die Gesamtvermietfläche sich jedoch durch die Absage/Nichtteilnahme vermindert. Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der XR Expo diese Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. 

8.2 Rücktritt der XR Expo 

Die XR Expo ist zum Rücktritt berechtigt, wenn  

a) die vollständige Mietzahlung nicht bis spätestens zu dem in der Rechnung festgelegten Zeitpunkt eingegangen ist und der Aussteller auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt; 

b) der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis spätestens 2 Stunden vor der offiziellen Eröffnung erkennbar belegt ist; 

c) der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt; 

d) die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung in der Person des angemeldeten Ausstellers nicht mehr vorliegen oder der XR Expo nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätte. Dies gilt insbesondere für den Fall der Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers. Der Aussteller hat die XR Expo über den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich zu unterrichten. Die XR Expo kann in den oben genannten Fällen Ersatzansprüche geltend machen. Ziffer 8.1 findet entsprechende Anwendung. 

 

9 Höhere Gewalt 

9.1 Ausfall der Veranstaltung 

Kann die XR Expo aufgrund eines Umstandes, den weder sie noch der Aussteller zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht abhalten, so entfällt der Anspruch auf die Standmiete. Die XR Expo kann jedoch dem Aussteller bei ihr in Auftrag gegebene Arbeiten in Höhe der entstandenen Kosten in Rechnung stellen, wenn nicht der Aussteller nachweist, dass das Ergebnis der Arbeiten für ihn nicht von Interesse ist.  

9.2 Nachholen der Veranstaltung 

Sollte die XR Expo in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen, so hat sie die Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Aussteller sind berechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränderten Zeitpunkt abzusagen. In diesem Falle entfällt der Anspruch auf die Standmiete.  

9.3 Begonnene Veranstaltung 

Muss die XR Expo aufgrund des Eintritts höherer Gewalt eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete. 

 

10 Ausstellerausweise 

10.1 Ausstellerausweise 

Für die Dauer der Ausstellung oder Messe erhalten die Aussteller für sich und die von ihnen beschäftigten Personen eine begrenzte Anzahl von Ausstellerausweisen, die zum freien Eintritt berechtigen. Näheres regeln die Teilnahmebedingungen.  

10.2 Gemeinsame Vorschriften 

Die Ausweise sind auf den Namen ausgestellt oder vom Inhaber vollständig und richtig auszufüllen. Sie sind nicht übertragbar und nur gültig in Verbindung mit einem amtlichen Ausweis. Bei Missbrauch wird der Ausweis ersatzlos eingezogen. Für den Fall einer Gemeinschaftsausstellung erhält nur der bevollmächtigte Aussteller die erforderlichen Ausweise. Zusätzlich benötigte Ausweise sind gegen Berechnung erhältlich. 

 

11 Bild- und Tonaufnahmen 

Die XR Expo ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnahmen von Vorträgen, vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsbauten und -ständen sowie den Ausstellungsobjekten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Redner oder Aussteller aus irgendwelchen Gründen Einwendungen dagegen erheben kann. Dies gilt auch für Aufnahmen, die Presse oder Fernsehen mit Zustimmung der XR Expo anfertigen. 

 

12 Werbung 

12.1 Umfang 

Werbung aller Art ist nur innerhalb des vom Aussteller gemieteten Standes für die eigene Firma des Ausstellers und nur für die von ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstellungsgüter erlaubt. 

12.2 Genehmigungserfordernis 

Lautsprecherwerbung, Diapositiv- oder Filmvorführungen sowie Showeinlagen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung mit der XR Expo. Das Gleiche gilt für die Verwendung anderer Geräte und Einrichtungen, durch die auf optische und akustische Weise eine gesteigerte Werbewirkung erzielt werden soll. Politische Werbung ist grundsätzlich unzulässig.  

 

13 Behördliche Genehmigungen, gesetzliche Bestimmungen, Technische Richtlinien 

Behördliche Genehmigungen hat grundsätzlich der Aussteller einzuholen. Er ist dafür verantwortlich, dass die GEMA-Bestimmungen sowie die gewerberechtlichen, polizeirechtlichen, gesundheitsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, insbesondere auch das „Gesetz über technische Arbeitsmittel“ (Gerätesicherheitsgesetz). Er hat ferner die „Technischen Richtlinien“ der Aussteller-Service- Unterlagen zu beachten, die insbesondere Vorschriften über den Standbau und die Standgestaltung sowie umfangreiche Sicherheitsvorschriften enthalten. 

 

14 Ordnungsbestimmungen 

14.1 Hausrecht 

Der Aussteller unterliegt während der Veranstaltung auf dem gesamten Gelände dem Hausrecht der XR Expo. Den Anordnungen der bei ihr Beschäftigten, die sich durch einen Dienstausweis legitimieren, ist Folge zu leisten. 

14.2 Parkplätze 

Parkplatzwünsche der Aussteller auf dem Ausstellungsgelände werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen Parkplatz besteht nicht.  

14.3 Zufahrt zum Ausstellungsgelände 

Während der Veranstaltung haben Fahrzeuge, die nicht über eine Genehmigung verfügen, keine Einfahrtsberechtigung in das Innengelände. Die Anlieferung von Waren und Ähnlichem ist in den Teilnahmebedingungen geregelt. 

14.4 Verlassen des Geländes 

Innerhalb einer Stunde nach Ablauf der täglichen Öffnungszeit für Besucher haben Aussteller und Begleitpersonal die Hallen zu verlassen und das Gelände von Fahrzeugen zu räumen. Wollen Personen die Ausstellung mit Paketen verlassen, ist die Berechtigung hierfür bei der Ausgangskontrolle nachzuweisen. 

14.5 Sonstiges 

Tiere dürfen grundsätzlich nicht auf das Ausstellungsgelände mitgebracht werden. Wasser, das zur Behandlung von Lebensmitteln und zur Reinigung von Bedarfsgegenständen, die mit Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommen, benötigt wird, darf nur hygienischen Wasserzapfstellen entnommen werden.  

14.6 Umweltschutz 

Der Aussteller ist verpflichtet, sich umweltgerecht zu verhalten. Er hat hierbei auch die den Aussteller-Service-Unterlagen beigefügten Umweltrichtlinien der XR Expo zu beachten. 

 

15 Allgemeine Vorschriften, Termine 

15.1 Termine 

Die Auf- und Abbauzeiten werden durch die besonderen Teilnahmebedingungen festgelegt. 

15.3 Abbau 

a) Räumungsschein 

Nach Schluss der Ausstellung oder Messe ist das Vorweisen eines Räumungsscheines Voraussetzung für den Abtransport von Ausstellungsgut. Er wird nur erteilt und dem Standinhaber zugestellt, wenn die Standmietenrechnung voll beglichen ist. 

b) Abbauzeit 

Die Stände dürfen erst nach Schluss der Veranstaltung geräumt werden. Die Dauer der Abbauzeit (Abbauende) ist unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der Abbauzeit ist die XR Expo berechtigt, den Abbau sowie den Abtransport und die Einlagerung von Ausstellungsgütern auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Eine Haftung für Verluste oder Beschädigungen des Ausstellungsgutes wird von der XR Expo nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit übernommen. Für die entstandenen Kosten steht ihr ein Pfandrecht zu (Ziffer 6.4). 

 

16 Standgestaltung 

16.1 Genehmigungsvermerk 

Ausgehend davon, dass die Technischen Richtlinien bei der Gestaltung und Ausführung des Standes eingehalten werden, ist es bei ebenerdigen, eingeschossigen Standbauten ohne Überdachung in den Messehallen nicht erforderlich, Zeichnungen zur Genehmigung einzureichen. Alle anderen Standbauten, mobile Stände, Sonderbauten und Konstruktionen sind genehmigungspflichtig. Aufbaupläne (Grundriss und Ansicht) sind in doppelter Ausführung bei der XR Expo zur Genehmigung einzureichen. Einzelheiten enthalten die Aussteller-Service-Unterlagen. 

16.2 Erscheinungsbild 

Der Ausstellungsstand muss dem Gesamtplan der Ausstellung angepasst sein. Die XR Expo behält sich vor, den Aufbau unpassend oder unzureichend ausgestalteter Stände zu untersagen.  

16.3 Ausstattung während der Öffnungszeiten 

Der Stand muss während der gesamten Dauer der Messe oder Ausstellung zu den festgesetzten Öffnungszeiten ordnungsgemäß ausgestattet und mit fachkundigem Personal besetzt sein.  

16.4 Vertragsstrafe 

Verstößt der Aussteller schuldhaft gegen die oben genannten Vorschriften (Ziffer 16.2,3), kann die XR Expo nach erfolgloser Abmahnung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro je Tag geltend machen.  

 

17 Aussteller-Service-Unterlagen 

Die Aussteller-Service-Unterlagen, die über alles Wissenswerte hinsichtlich Technischer Richtlinien, des technischen Ausstattungsstandards, Installationen, Standbau, -gestaltung und -ausstattung sowie weitere Messedienste der XR Expo und ihrer Partner Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Katalog, Zimmerbestellungen und sonstiger Dienstleistungen informieren und die erforderlichen Formulare enthalten, werden allen Ausstellern zur Verfügung gestellt.  

 

18 Allgemeine Hallenbegehung, Bewachung, Reinigung 

a) Die XR Expo führt eine regelmäßige Begehung der Hallen durch, insbesondere aus Gründen des vorbeugenden Brandschutzes (z.B. Freihaltung von Notausgängen). Eine Bewachung des einzelnen Messestandes ist damit nicht verbunden. Für die Bewachung des einzelnen Messestandes ist ausschließlich der Aussteller zuständig und verantwortlich. Die XR Expo weist darauf hin, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten der Veranstaltung die Hallen zugänglich sein können, weil Veranstaltungen stattfinden (z.B. Ausstellerabende) oder Reinigungsdienste tätig sind. Zur Nachtzeit sind bewegliche Gegenstände unter Verschluß zu halten. Der Aussteller kann für die Standbewachung bei der XR Expo einen Wachdienst beauftragen. Der Einsatz sonstiger Wachdienste bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der XR Expo. Der Abschluss einer geeigneten Versicherung durch den Aussteller wird empfohlen. 

b) Die XR Expo sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallengänge. Die Reinigung des Standes obliegt dem Aussteller. Sie muss täglich vor Eröffnung der Veranstaltung beendet sein.  

c) Sofern kein ausstellereigenes Personal eingesetzt wird, ist die jeweilige Vertragsfirma der XR Expo mit der Standreinigung und Bewachung zu beauftragen. 

d) Der Aussteller bzw. der von ihm beauftragte Standbauer ist für die Entsorgung der von ihm verursachten Abfälle zuständig. Er hat die Regelungen der in den Aussteller-Service-Unterlagen enthaltenen Umweltrichtlinien zu beachten. 

 

19 Technische Installationen 

Die Versorgung mit Strom, Wasser, Netzwerk sowie sonstigen Dienstleistungen in den Hallen erfolgt durch die von der XR Expo zugelassenen Firmen. Näheres regeln die besonderen Teilnahmebedingungen. 

 

20 Gastronomische Versorgung 

Die gastronomische Versorgung hat grundsätzlich durch die Wagenhallen Stuttgart GmbH & Co. KG zu erfolgen.  

 

21 Datenschutz 

Wir erheben, nutzen und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die Begründung, Durchführung und Abwicklung Ihres Vertragsverhältnisses mit der XR Expo GmbH und zu Zwecken der Marktforschung. Um unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können, leiten wir Ihre Daten teilweise an Partnerunternehmen der XR Expo weiter, die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Ihre Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zu den definierten Zwecken genutzt. Uns erteilte Einwilligungserklärungen können Sie jederzeit gegenüber der XR Expo GmbH widerrufen. 

 

22 Schlussbestimmungen 

22.1 Schriftform 

Abweichungen vom Inhalt dieses Vertrages (Ziffer 1.2) sowie Nebenabmachungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der XR Expo schriftlich bestätigt wurden. 

22.2 Deutsches Recht 

Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

22.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort ist Stuttgart. Ist der Beklagte Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand ebenfalls Stuttgart. 

22.4 Verjährung 

Ansprüche des Ausstellers gegen die XR Expo verjähren in 6 Monaten, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen. 

22.5 Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird.